Überlassungshöchstdauer je Einsatz im Blick behalten

Arbeitnehmerüberlassung ist nur vorübergehend bis zu einer Überlassungshöchstdauer zulässig (§ 1 Abs. 1 Satz 4 AÜG). Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen, und der Entleiher darf ihn nicht länger tätig werden lassen (§ 1 Abs. 1b Satz 1). Frühere Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher werden vollständig angerechnet, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen (Satz 2). Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 zählen nicht mit (§ 19 Abs. 2).

Ein Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche kann eine abweichende Höchstdauer festlegen (§ 1 Abs. 1b Satz 3). Nicht tarifgebundene Entleiher können eine solche Regelung im Geltungsbereich des Tarifvertrags durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung übernehmen (Satz 4). Erlaubt ein Tarifvertrag abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung, können auch nicht tarifgebundene Entleiher davon bis zu einer Höchstdauer von 24 Monaten Gebrauch machen, sofern der Tarifvertrag dafür keine andere Höchstdauer festlegt (Sätze 5 und 6). Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften können eigene Höchstdauern vorsehen (Satz 8).

Wird die zulässige Höchstdauer überschritten, ist der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt bis zum Ablauf eines Monats nach der Überschreitung schriftlich, dass er daran festhält (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG). Diese Festhaltenserklärung ist nur wirksam, wenn er sie vorher persönlich in einer Agentur für Arbeit vorlegt und sie spätestens am dritten Tag danach dem Ver- oder Entleiher zugeht (§ 9 Abs. 2). Ist der Vertrag unwirksam, gilt ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher ab dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekommen (§ 10 Abs. 1).